Rechtsprechung
| BayObLG, 25.03.1970 - 1a Ws (B) 111/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1970, 73
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Das gilt nach herrschender, vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter Auffassung in analoger Anwendung des § 329 Abs. 3 StPO auch dann, wenn der Angeklagte wegen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Ladung überhaupt nicht säumig war, sondern nur irrtümlich als solcher behandelt worden ist und ein Urteil nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO daher nicht hätte ergehen dürfen (so: BGH NJW 1987, 1776 [1777 a.E.]; BayObLGSt 1970, 73 = VRS 39, 272; OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Düsseldorf VRS 96, 27 [28] u. StV 1982, 216 [217]; OLG Frankfurt NStZ 1986, 279 f. m. abl. - BayObLG, 28.07.1992 - 2 ObOWi 198/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Frist; Versäumung; Antrag; Zulassung; …
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist gewährt werden kann, wenn nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch den Verteidiger das Urteil nur dem Betroffenen zugestellt worden und die Benachrichtigung des Verteidigers unterblieben ist (BayObLGSt 1970, 73/75; 1975, 150;… aaO S.194). - OLG Düsseldorf, 10.02.2000 - 2 Ws 337/99
Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers
Einem Rechtsmittelführer ist in entsprechender Anwendung des § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn mangels ordnungsgemäßer Zustellung keine Frist versäumt ist, der Betroffene aber so behandelt worden ist, als habe er eine Frist versäumt (vgl. BGH NStZ 1988, 210; BayObLGSt 1970, 73, 75; OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Oldenburg MDR 1968, 941). - OLG Düsseldorf, 10.02.2000 - 2 Ws 336/99
Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers
Einem Rechtsmittelführer ist in entsprechender Anwendung des § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn mangels ordnungsgemäßer Zustellung keine Frist versäumt ist, der Betroffene aber so behandelt worden ist, als habe er eine Frist versäumt (vgl. BGH NStZ 1988, 210; BayObLGSt 1970, 73, 75; OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Oldenburg MDR 1968, 941). - OLG Düsseldorf, 10.02.2000 - 2 Ws 346/99
Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers
Einem Rechtsmittelführer ist in entsprechender Anwendung des § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn mangels ordnungsgemäßer Zustellung keine Frist versäumt ist, der Betroffene aber so behandelt worden ist, als habe er eine Frist versäumt (vgl. BGH NStZ 1988, 210; BayObLGSt 1970, 73, 75; OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Oldenburg MDR 1968, 941).